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Europa wird durch die aktuelle EU Entsende­richtlinie zum Flicken­teppich Mittwoch, 29 August 2018 08:26 Foto: Peter Pohl

Europa wird durch die aktuelle EU Entsende­richtlinie zum Flicken­teppich

Unser IHK-Bezirk ist gekennzeichnet von überdurchschnittlich vielen produzierenden Betrieben, viele davon mit starkem Export. Täglich sind Monteure und Servicemitarbeiter bei ausländischen Kunden im Einsatz. Mal einen Tag, mal eine Woche, mal einen Monat. Doch Vorsicht: In der EU lauern Gefahren und Strafen, wenn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet werden!

Ausgerechnet dort, wo wir die größte Freizügigkeit annehmen durften, wurden die formalen Anforderungen an Mitarbeiterentsendungen spätestens seit 2018 markant erhöht. Der Grund liegt in der EU-Entsenderichtlinie aus den 90er Jahren. Lange geschah dort für die meisten Branchen außerhalb des Bau-, des Speditionssektors und bei Großschlachtereien wenig Wahrnehmbares. Dann aber machte die EU-Kommission Dampf, und nun haben wir den Salat. Jeder Staat kochte sich sein eigenes Süppchen für das Meldewesen für Entsendungen. Merke: Bleibt der vorübergehend entsendete Mitarbeiter während des Aufenthalts in einem anderen EU-Staat arbeitsvertraglich beim entsendenden Arbeitgeber, gelten immer die lokalen Bestimmungen zu Mindestlohn, Arbeits- und Pausenzeit. Und das wird inzwischen streng geprüft. Es gelten scharfe Meldepflichten für Entsendungen schon ab einem Tag, die zudem nur noch online und im Voraus bei den einzelnen Überwachungsbehörden zu leisten sind. Dummerweise erlaubt sich hier jeder Staat eine eigene Regelung und beharrt oft auf seine Landessprache. Italien verlangt beispielsweise einen sogenannten »referente«, einen in Italien ansässigen Rechtsvertreter, der mit den Behörden italienisch kommuniziert. Frankreich schießt den Vogel ab, indem es auch Geschäftsreisende ohne handwerkliche/gewerbliche Verrichtungen als Entsendete einstuft, das gilt sogar auch für Verkaufsgespräche und für Messebesuche. Wer fährt denn dann noch dorthin?

Gemein ist allen Meldevorschriften, dass neben den üblichen A1-Bescheinigungen (ab 2019 nur noch online, davon wissen aber viele deutsche Krankenkassen noch nichts) und den Kopien der Online-Anmeldung auch Nachweise der Entlohnung mitgeführt werden müssen, also Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Das allein ist schon, unter korrekter Berücksichtigung der DSGVO, ein herausfordernder interner Workflow in unseren Unternehmen. Die angedrohten Strafgelder sind nicht unerheblich, aber natürlich immer staatenindividuell. Österreich und, außerhalb der EU die Schweiz, machen uns seit 2016 konsequent und verständlich vor, wie ein Online-Meldeverfahren aussieht. Es gilt aber auch hier: Ab dem ersten Tag und online im Voraus. Großbritannien ist liberal wie eh und je, erwartet keine Meldung und möchte ohnehin raus aus diesem Club.

Ihre IHKs sind vorbereitet und helfen. Schwerpunktkammern stellen anschauliche und hilfreiche Übersichten zur Verfügung. AHK in den Zielländern übernehmen ­Vertretungspflichten. Das Netzwerk der deutschen IHKs funktioniert. Aktiv werden müssen Sie! Eine Linksammlung finden Sie unter
www.braunschweig.ihk.de/geschaeftsfelder/international/mitarbeiterentsendung.

Sie können Tobias Hoffmann auch eine E-Mail ­schreiben: tobias.hoffmann@hoffmann-filter.de

Bild oben: Tobias Hoffmann, erster Stellvertreter des ­Präsidenten der IHK Braunschweig: »In der EU lauern Gefahren und Strafen, wenn Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet werden!«

geschrieben von  wo
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