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Die Politik muss sich stärker an den Zukunfts­erwartungen der Unternehmen orientieren Freitag, 23 Februar 2018 13:43 Foto: Heinz Gramann

Die Politik muss sich stärker an den Zukunfts­erwartungen der Unternehmen orientieren

Aus Sicht der Wirtschaft ist es ein wichtiges Ergebnis, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland auch unter schwierigen Rahmenbedingungen Kompromisse erzielen können. Damit steigt die Aussicht auf Bildung einer stabilen Regierung. Diese Verlässlichkeit ist bislang ein wichtiges Element des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Inhaltlich sendet der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung jedoch durchaus widersprüchliche Signale, die nicht zuletzt dem politischen Kompromiss geschuldet sind. So kann die Wirtschaft mit einigen guten Zukunftsinvestitionen rechnen. Zugleich aber ist sie besorgt über teure Zukunftslasten. Ein großer Schwachpunkt bleibt der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liegt immerhin zehn Jahre zurück. Und die derzeit gute wirtschaftliche Lage böte alle Chancen, die Grundlage dafür zu schaffen, dass auch in den nächsten zehn Jahren neue Arbeitsplätze entstehen und signifikante zukunftsrelevante Unternehmensinvestitionen in Deutschland getätigt werden. Leider wird die Wirtschaft mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages insgesamt eher belastet, während wichtige Wettbewerber wie die USA, China oder Frankreich auf Steuer­entlastungen setzen und damit ihre Standortattraktivität im globalen Wettbewerb deutlich ­verbessern.

Auch in anderen Bereichen wären mutigere Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft wünschenswert gewesen. Denn die derzeitig gute Lage sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vor großen Veränderungen und Herausforderungen stehen. Richtig ist es, dass sich Union und SPD intensiv mit den Herausforderungen der digitalen Welt beschäftigen. Positiv hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und die digitale Bildung. Bedauernswert ist es jedoch, dass die sehr hohe Bedeutung der Digitalisierung sich nicht organisatorisch in Form eines digitalen Ministeriums oder eines digitalen Staatsministers niederschlägt. Hier kann die Politik von vielen Unternehmen lernen, die ihre Organisationsstrukturen bereits angepasst haben und den Digitalbereich eigenständig und auf hoher Führungsebene verankert haben.

Ich hoffe, dass sich die konkreten Entscheidungen der neuen Bundesregierung insgesamt stärker an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren werden. Denn wir können mit unserem bislang starken Wirtschaftsstandort auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen und sie nicht ausbremsen. Ein klares Bekenntnis für den Freihandel in Europa und der Welt ist daher ebenso wichtig wie ein Bürokratieabbau im Steuerrecht sowie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Daher wünsche ich mir von der Politik – nachdem die Turbulenzen der Regierungsbildung ­gewichen sind – das, was für Unternehmen selbstverständlich ist: mittel- und langfristig ­orientiertes Denken und Handeln. Das würde auch bei der Diskussion über das Rentenniveau angesichts der demografischen Entwicklung zu Entscheidungen führen, die nicht nur das Wohl der aktuellen Generation, sondern auch das Wohl der Kinder und Enkelkinder verantwortungsvoll mitberücksichtigen.

Die Basis wirtschaftlichen Handelns ist Vertrauen und Optimismus. Lassen Sie uns trotz aller politischen und makroökonomischen Unsicherheiten voller Tatendrang und Optimismus die großen Herausforderungen angehen und die Zukunft aktiv gestalten.

Bild oben: »Die derzeitig gute Lage sollte nicht darüber hinweg­täuschen, dass wir vor großen Veränderungen und Herausforderungen stehen«, sagt Georg Weber, Geschäftsführer der MKN Maschinenfabrik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG, Wolfenbüttel und 2. Stellvertreter des Präsidenten der IHK Braunschweig.

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