Unsere Partner

Staatsverschuldung steigt rasant – Problem: Schattenhaushalte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 19. Juni seine gesamtdeutsche Schulden­uhr aktualisiert. Leider musste der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen deutlich nach oben angepasst werden. Denn alle diese Gebietskörperschaften haben im 1. Vierteljahr zusätzliche Schulden aufgetürmt – und dies unerwartet hoch. Das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. »Es ist ein Alarmsignal, dass Bund, Länder und Kommunen sich stärker verschulden. Vor allem geschieht das auf sehr intransparente Weise, denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Milliarden Euro Schulden versteckt«, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Insgesamt standen die drei Gebietskörperschaften Ende 2014 mit knapp 2048 Milliarden Euro in der Kreide – bereits drei Monate später kamen rund zwölf Milliarden Euro Schulden dazu. Deshalb sind sie aktuell mit mehr als 2060 Milliarden verschuldet. »Die Politik muss sofort aufhören, öffentliche Schulden in Sondervermögen, Fonds und Extrahaushalte zu verschieben«, fordert ­Holznagel. Jedem muss klar sein, dass die Steuerzahler auch für die Schulden in den Schattenhaushalten haften.«

Die Schulden der zahlreichen Schattenhaushalte – also Schulden, die in Extrahaushalten außerhalb der Kernhaushalte geparkt sind – haben innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres um 19 Milliarden Euro zugelegt.

Die langfristigen Kreditmarktschulden in den Kernhaushalten – also in den originär politisch verantworteten Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen – konnten zwar abgebaut werden. Das Problem ist aber ein schädlicher Trend: Denn zugleich gibt es eine anhaltende Flucht in kurzfristige Kassenkredite. Konkret: Aufgrund der Dispo-ähnlichen Kassenkredite stiegen die Schulden um mehr als zehn Milliarden Euro, auch wenn die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte innerhalb des 1. Quartals um rund 17 Milliarden Euro zurückgeführt werden konnten.

geschrieben von  wo
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok