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Alle Einspruch! im Überblick

Donnerstag, 06 August 2015 14:05

Scharfer Eingriff in das Privat­eigentum

Galeristen sehen den »Kunstmarktstandort« in Gefahr. Sammler sprechen von »Kalter Enteignung«, Künstler drohen mit der Rückforderung ausgeliehener Gemälde aus den Museen, heißt es Mitte Juli in der FAZ. Worum geht es bei dem Empörungsgeschrei? Um eine anstehende Neufassung des Kulturgutschutzgesetzes.…
Montag, 13 Juli 2015 13:10

Der Braunschweiger Mietspiegel ist Schrott, aber …

Zur Vorgeschichte: 1974 wurde das Miethöhegesetz (MHG) eingeführt. § 1 verbot dem Vermieter die Kündigung eines Mietvertrages, um eine Mieterhöhung durchzusetzen. Dies ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. Dafür erlaubte ihm § 2, innerhalb des Vertrages eine Mieterhöhung im Rahmen der…
Samstag, 20 Juni 2015 13:06

Der Niedrigzins könnte manchen Arbeitgeber noch hart treffen

Die betriebliche Altersversorgung war für viele Unternehmen lange Zeit ein eher leidiges Thema. Um überhaupt etwas zu tun und den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vergangenheit häufig Lebensversicherungsverträge, sogenannte Direktversicherungen, angeboten. Vor weiteren Verpflichtungen…
Freitag, 28 November 2014 10:54

­Energiewende muss ­europäisch ­werden!

Bisher war die Energiewende ein nationaler Alleingang: Deutschland als Vorreiter für erneuerbare Energien mit bundesweiten Subventionen, vor allem für »grünen« Strom. Die Folge: Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien steigt, wodurch wir sogar Überschüsse produzieren − und diese führen zu…
Donnerstag, 06 November 2014 13:24

Vertrauen ist eine zarte Pflanze, die …

Christian Stücke, Fachanwalt für IT-Recht in Helmstedt und Lehrbeauftragter an der TU Braunschweig und der Ostfalia Wolfenbüttel, zum Referentenentwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes, das bei den Unternehmen zu Mehrkosten führen kann. Die IT-Sicherheitslage ist weiterhin angespannt. Deutschland ist weiterhin ein Top-Ziel…
Mittwoch, 08 Oktober 2014 00:00

Mindestlohn: »Der Kostenschub bringt uns in Schwierig­keiten«

»Wenn die Taxipreise nach der Einführung des Mindestlohns nicht deutlich steigen, ­brechen für das Taxigewerbe raue Zeiten an«, sagt ­Jürgen Hartmann, Geschäftsführer der Braunschweiger Taxen-Zentrale, bei der 69 Taxen im Einsatz sind. »Taxifahrer klagen gegen Massenkündigungen« titelte kürzlich die Hannoversche Allgemeine…
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