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Kennen Sie den Grund für eine Befristung bereits bei Abschluss des Vertrages? Dienstag, 30 Januar 2018 08:52 Foto: Peter Pohl

Kennen Sie den Grund für eine Befristung bereits bei Abschluss des Vertrages?

Dieser Tage ist in der Presse zu lesen, dass die SPD, als Bedingung für die »GroKo«, darauf bestehen will, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Darüber, ob das Arbeitsrecht ohnehin schon asymmetrisch ist und den Arbeitgeber über Gebühr benachteiligt, kann man sicher geteilter Auffassung sein. Wertfrei, also unabhängig davon, ist dieser neuerliche Vorstoß jedoch eine äußerst kurzfristig gedachte Klientelpolitik. Sie taugt bestenfalls zum Stimmenfang bei einer Neuwahl, aber bereits auf den zweiten Blick ist sie schlicht kontraproduktiv.

Ein Arbeitgeber soll bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters bereits deutlich machen, warum er das Arbeitsverhältnis wieder beenden möchte – und wenn dann die Rechtsprechung auch noch ihren Teil dazu beiträgt, Gründe für die Befristung womöglich rückwirkend als unzulässig abzulehnen, würde jedes neue Beschäftigungsverhältnis für den Arbeitgeber ein unkalkulierbares Risiko – auf unbegrenzte Zeit. Arbeitgeber würden folglich zurückhaltender sein, was Neueinstellungen angeht und auf Zeitarbeitskräfte zurückgreifen oder vermutlich eher gänzlich verzichten – das ist keine Kaffeesatzleserei und dafür braucht man bestimmt keine Kristallkugel.

Dieser, aus meiner Sicht unüberlegte, Vorstoß trifft insofern vor allem die Arbeitssuchenden, die ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen und sich bewähren wollen, um dann in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen zu werden. Manch ein Handwerker oder mittelständischer Unternehmer, der in der Vergangenheit kurzfristige Spitzen über ein befristetes Arbeitsverhältnis abfangen konnte, wird eher zurückhaltend agieren, manchen Auftrag und damit auch Wachstum ablehnen, anstatt sich dem Risiko auszusetzen, über eine unberechenbar lange Zeit, ein weiteres Gehalt bei unsicherer Auftragslage zahlen zu müssen. Diese Forderung gefährdet also in erster Linie, und bereits kurzfristig, viele neue Arbeitsplätze. Die direkte Folge wäre Stillstand – also Rückschritt bei den Beschäftigungszahlen. Wenn Unternehmen statt zu wachsen eher konsolidieren, würgt dies das Wirtschaftswachstum ab, somit droht Rezession, deren Folgen vor allem weitere Arbeitsplätze gefährdet.

Der Mittelstand ist nicht nur der größte, sondern auch flexibelste Arbeitgeber Deutschlands. Würde er noch stärker gegängelt werden, so würden gerade diese Entscheider als Erste zum Schutze ihrer Unternehmen weniger Arbeitsplätze schaffen und weniger investieren, sie wären von einer Rezession weniger stark betroffen. Systemrelevante Großunternehmen hingegen wären weniger flexibel und müssten (mal wieder) mit Staatshilfen (auch Kurzarbeit) gerettet werden. Gut ausgebildete Highperformer sowie flexible Singles bräuchten um ihre Jobs nicht fürchten oder fänden an anderer Stelle neue Aufgaben. Leidtragende wären folglich gerade das Klientel, welches eigentlich bedient werden sollte, vornehmlich Langzeitarbeitssuchende, die diese Chance dringend bräuchten. Belastet würden zudem wieder die Familien, denn Familienväter sind generell weniger flexibel als Singles oder kinderlose Paare.

Wer die IHK wirtschaft regelmäßig liest, erinnert sich vielleicht, dass ich an dieser Stelle bereits ein ähnliches Szenario für die Mietpreisbremse vorausgesagt hatte. Die Konkurrenz hat sich tatsächlich verschärft. Familien und sozial Schwächere finden schwerer Wohnraum, während das Angebot für Singles und Doppelverdiener vielfältig ist.

Mein Appell an die Politik lautet also auch diesmal: Solche Forderungen sind zu kurz gedacht und generell Gift für Investitionen und eine Bremse für die mittelständische Wirtschaft.

Sie ist der Motor, den die Politik nicht abwürgen, sondern schmieren sollte!

Sie können Maic Wolter auch eine E-Mail schreiben: jo@wolter.de.

Bild oben: Maic Wolter, geschäftsführender ­Gesellschafter der Jo. Wolter Immobilien GmbH, Braunschweig.

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