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Erfolg bei ­Bürokratieabbau – Entsendung von Arbeit­nehmern nach Frankreich erleichtert Mittwoch, 12 Dezember 2018 09:49 Foto: Peter Pohl

Erfolg bei ­Bürokratieabbau – Entsendung von Arbeit­nehmern nach Frankreich erleichtert

Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU war Schwerpunkt der September­ausgabe ­unserer »IHK wirtschaft«. In seinem »Standpunkt« nahm Tobias Hoffmann, Unternehmer und erster Stellvertreter des Präsidenten der IHK Braunschweig, die bürokratischen Anforderungen in den Fokus. Er thematisierte die sich daraus ergebenden Belastungen für die europaweit ­agierende mittelständische Wirtschaft auch im direkten Gespräch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Dieser sagte ihm zu, vor allem mit seinem französischen ­Kollegen dazu in Kontakt zu treten.

Hintergrund: Die entsprechende europäische Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten einen Spielraum bei der Art der Umsetzung. Besonders Frankreich stach bisher mit besonders umfangreichen Meldepflichten und Sanktionsandrohungen heraus.

Der Minister hielt Wort. Seit Anfang September wurden die Anforderungen deutlich gelockert. Sein Ministerium teilte mit, dass Frankreich infolge bilateraler Gespräche seine »überschießende Regulierung« zurücknimmt. Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht im Rahmen einer Vertragsbeziehung mit einem französischen Auftraggeber, sondern ausschließlich auf eigene Rechnung vorübergehend in Frankreich einsetzen, müssen diese Entsendungen nicht mehr melden. Ebenso entfällt die Auflage, Unternehmensvertreter in Frankreich benennen zu müssen.

Ab dem 1. Januar 2019 kann die ­A1-Bescheinigung nur noch elektronisch beantragt werden.

Für Messe­austeller und -besucher sowie Außendienstmitarbeiter erleichtert sich der Verwaltungsaufwand damit deutlich. Außerdem verzichtet Frankreich auf eine pauschale Verwaltungsgebühr, für die die Rechtsgrundlage bereits geschaffen war.

Tobias Hoffmann zeigt sich beeindruckt, dass der Bundesminister seine Zusage, auf Milderung hinzuwirken und darüber zu informieren, eingehalten hat. Das zeigt, dass die Politik in der Lage ist, auch grenzüberscheitend ­Verbesserungen zu erreichen, wenn die Wirtschaft ihre Sorgen nüchtern darlegt und mit guten Argumentationen versieht.

Bild oben: Tobias Hoffmann, erster Stellvertreter des ­Präsidenten der IHK Braunschweig.

geschrieben von  wo
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