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Sitzung des Regionalen Wirtschaftsausschusses Wolfenbüttel in der Infostelle der Schachtanlage Asse II Montag, 17 Dezember 2018 09:21 Foto: André Pause

Sitzung des Regionalen Wirtschaftsausschusses Wolfenbüttel in der Infostelle der Schachtanlage Asse II

Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II war das bestimmende Thema zur Sitzung des Regionalen Wirtschaftsausschusses Wolfenbüttel, zu der IHK-Vizepräsident und Ausschussvorsitzender Georg Weber am 7. November nach Remlingen eingeladen hatte. Stefan Studt, der seit Anfang September neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der ­Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) ist, informierte die Teilnehmer über die komplexen Aufgaben und Rahmenbedingungen, die mit der Bergung des Atommülls aus dem ehemaligen Salzbergwerk einhergehen. Gleichzeitig gab er den Teilnehmern einen Überblick über die Errichtung des Endlagers Schacht Konrad, die Stilllegung des Endlagers Morsleben und die Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, die ebenfalls von der BGE organisiert werden.

In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde der in Fässern verpackte Atommüll in unachtsamer Weise in verschiedene Kammern des Salzstocks gekippt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind schon damals einige der 126 000 Behälter zerborsten. Auch das Inventar der eingelagerten Fässer ist im Detail leider nicht bekannt. Die Fässerinhalte wurden fatalerweise nur unzureichend erfasst. Durch diese Versäumnisse aus der Vergangenheit wird auch heute noch die öffentliche Wahrnehmung der Anlage geprägt, wie Stefan Studt resümierte. Daher ist ihm Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit besonders wichtig, in der er um neues Vertrauen wirbt und die Fragen der Besorgten beantwortet. Da die Langzeitsicherheit der Schachtanlage aufgrund von Wasserzutritt und der damit verbundenen Stabilitätsprobleme nicht gewährleistet ist, erteilte der Bund mit der »Lex Asse« im Jahr 2013 den gesetzlichen Auftrag zur Rückholung der Abfallbehälter. Höchste Priorität gilt dem Abteufen eines neuen Schachtes »Asse V«, über den die eingelagerten Fässer aus der Tiefe geholt werden sollen. Unverzichtbar ist zudem eine größere Konditionierungsanlage in der Nähe des früheren Salz- und Kalibergwerkes, in der die geborgenen Abfälle in geeigneter Weise in neue Behälter verpackt werden.

In diesem Rahmen wies IHK-Vizepräsident Georg Weber auf den Beschluss der IHK-Vollversammlung vom 28. April 2014 hin, in der zur schnellstmöglichen Rückholung der radio­aktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II aufgefordert wurde, mit dem Ziel, diese für die Zukunft über Jahrtausende von der Biosphäre abzuschirmen und die oberirdischen Flächen der Schachtanlagen ohne Restriktionen nutzen zu können.

Übertägige und untertägige Erkundungen

Unterdessen hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit der Standortauswahl für ein neues Endlager für hochradioaktive Abfälle begonnen. Dieses soll eine bestmögliche tiefengeologische Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren bieten. Die Bergbarkeit der hier eingelagerten Behältnisse soll für mindestens 500 Jahre nach Verschluss des Bergwerkes gesichert sein. Das Standortauswahlverfahren erfolgt bundesweit. Nach der Identifikation geeigneter Standorte erfolgen umfangreiche übertägige und untertägige Erkundungen. Die Endlagersuche soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Die Entscheidung über den Endlagerstandort fällt der Deutsche Bundestag. Als erstes nach Atomrecht genehmigtes Endlager soll Schacht Konrad in Salzgitter ab voraussichtlich 2027 in Betrieb gehen, so Studt.

Claus-Jürgen Schillmann, Kreisbaurat des Landkreises Wolfenbüttel, und Sven Volkers, Geschäftsführer der Stiftung Zukunftsfonds Asse, informierten die Mitglieder des Regionalen Wirtschaftsausschusses Wolfenbüttel zugleich über die Aufgaben und Ziele der Asse-II-Begleitgruppe und die Projektförderung durch den Zukunftsfonds Asse. Die Begleitgruppe setzt sich aus regionalen Vertretern verschiedener Interessengruppen, den zuständigen Behörden und dem Betreiber der Asse sowie wissenschaftlichen Experten zusammen, die das Stilllegungsverfahren aktiv begleiten. Ihr Ziel ist der nachhaltige Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-Atommüll. Sie fordern die regelmäßige Information der Öffentlichkeit und Transparenz im Rückholungsprozess. Die Stiftung Zukunftsfonds Asse, die Ende November 2015 gegründet wurde, wird vom Bund mit jährlich drei Millionen Euro unterstützt. Bisher konnten auf diese Weise 93 Projekte der regionalen Landesentwicklung etwa zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements, des Natur- und Klimaschutzes, der Entwicklung der Kulturlandschaft und zur Stärkung kommunaler Infrastrukturen im Landkreis Wolfenbüttel unterstützt werden.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt zugleich Gerald Witt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Braunschweig-­Goslar, der über den Sachstand zur Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt referierte. Er stellte klar, dass die langfristige Integration weiterhin Zeit benötigt, da die geflüchteten Menschen oftmals über keinen Bildungsabschluss und/oder ausreichende Sprachkenntnisse verfügten. Daher ist die Zahl der Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beziehungsweise Sprach- und Integrationskursen weiterhin hoch. Zugleich strebten sie eher eine Beschäftigung als eine Ausbildung an, auch wenn sie in den Unternehmen häufig nur in Helfertätigkeiten eingesetzt werden können. Insgesamt zeigt sich, dass immer mehr Geflüchtete Arbeit finden: Im März 2018 waren 113 von ihnen im Landkreis Wolfenbüttel sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von über 60 Prozent. Witt warb bei den anwesenden Wirtschaftsvertretern um die Nutzung der Einstiegsqualifizierung, mit der weitere Migranten an den Arbeitsmarkt in der Region herangeführt werden können, indem ihnen die Möglichkeit eines einjährigen Praktikums in den Unternehmen vor Ort ermöglicht wird.

geschrieben von  cs
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