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Neues Verpackungs­gesetz ab 2019 Montag, 10 Dezember 2018 11:40 Foto: André Pause

Neues Verpackungs­gesetz ab 2019

Zum 1. Januar 2019 wird die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) durch das neue Verpackungsgesetz ­(VerpackG) abgelöst. Mit ihm kommt zusätzlich zu der bereits jetzt bestehenden Beteiligungspflicht an einem dualen System zur Abfallverwertung eine Registrierungspflicht bei der neu gegründeten Stiftung »Zentrale Stelle Verpackungsregister«. Nach dem Prinzip der erweiterten Produktverantwortung ist das Ziel, zukünftig die Vermeidung von Verpackungsmüll zu ­belohnen und dabei sicherzustellen, dass alle Hersteller ihrer Produktverantwortung nachkommen.

Von dem VerpackG betroffen sind alle Hersteller, Händler, Importeure sowie sonstige Erstinverkehrbringer von Verpackungsmaterialien wie Verkaufs-, Versand- oder Umverpackungen, die private Haushalte oder gleichgestellte Anfallstellen, wie Gastronomie und Krankenhäuser, beliefern. Vor allem die Betreiber von Online-Shops sind explizit betroffen.

Was ändert sich?

Das VerpackG schreibt vor, dass Verpackungsmaterial, das an Endkunden abgegeben wird, zusätzlich zur bereits nötigen Lizenzierung bei einem dualen Systempartner, auch bei der neuen zentralen Stelle Verpackungsregister gemeldet werden muss. Diese ist extra dafür gegründet und gemäß § 9 und § 10 VerpackG sowohl für die Abwicklung der Vollständigkeitserklärungen als auch die Registrierungs- und Datenmeldepflicht zuständig. Vollständigkeitserklärungen müssen wie bisher bei Überschreiten der Bagatellgrenzen (80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier/Pappe, 30 Tonnen Kunststoff, Weißblech, Aluminium) abgegeben werden. Das ausschließlich online verfügbare Verpackungsregister LUCID dient dafür als zentrale Plattform.

Mindestens einmal jährlich müssen alle betroffenen Unternehmen eigenständig das Gesamtgewicht des in Verkehr gebrachten Verpackungsmaterials an den gewählten Partner des dualen Systems und gleichzeitig an die Zentrale Stelle melden. Die gemeldeten Daten und die bei einem dualen Systempartner lizenzierten Abfallmengen sind dann auf dem LUCID Portal öffentlich für jeden einsehbar. Das soll für mehr Transparenz unter allen Herstellern und Vertreibern sorgen sowie eine Umgehung der Beteiligungspflicht vermeiden.

Gibt es Ausnahmen?

Nicht registrierungs- und beteiligungspflichtig sind Händler, die lediglich bereits gemeldete Verkaufs- oder Versandverpackungen weiterreichen, selber aber kein neues Verpackungsmaterial, wie zusätzliche Luftpolsterfolie, in Umlauf bringen. Eine weitere Ausnahme stellen spezielle Serviceverpackungen dar, die zumeist händisch beim Verkauf befüllt werden, wie Tüten beim Bäcker oder Schlachter. In diesem Fall ist es möglich, mit dem Hersteller der Verpackungen eine Einigung zu treffen, sodass dieser die Lizenzierung und Registrierung übernimmt.

Eine Vorab-Registrierung bei der zentralen Stelle ist bereits seit dem vierten Quartal 2018 möglich. Spätestens zum 1. Januar 2019 muss dann das gesamte Verpackungsmaterial, das an Endverbraucher abgegeben wird, pauschal nach Menge registriert sein. Andernfalls drohen unter Umständen empfindliche Bußgelder sowie mögliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Weiterführende Informationen sowie das ­Registrierungsportal finden Sie unter:
www.verpackungs­register.org
Tel.: 0541 34310555

Ansprech­partner:
Philip Heinisch,
philip.heinisch@­braunschweig.ihk.de,
Tel.: 0531 4715-268

geschrieben von  zf/ph
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