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Unangekündigte Kassen-Nachschau seit Jahresbeginn 2018 möglich Freitag, 10 August 2018 08:34 Foto: Heinz Gramann

Unangekündigte Kassen-Nachschau seit Jahresbeginn 2018 möglich

Bereits seit Januar dieses Jahres sind die Finanzverwaltungen berechtigt, eine unangekündigte Kassen-Nachschau in Geschäftsräumen von Unternehmen durchzuführen. Grundlage ist das »Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen« vom 22. Dezember 2016. Mit diesem Gesetz wurde auch die Verpflichtung eingeführt, dass ab 2020 alle elektronischen Registrierkassen mit einer zertifizierten, technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten sind. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass zuvor eingegebene Kassendaten nachträglich verändert ­werden.



Mit dem sogenannten Kassengesetz werden nicht nur technische Umrüstungen der elektronischen Kassentechnik erforderlich. Nach den rechtlichen Regelungen sind Unternehmen ab Jahresbeginn 2020 zur (Kassen-)Belegausgabe verpflichtet. Schon seit Jahres­beginn 2018 ist es den Finanzbehörden bereits möglich, die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kassen­ein­nahmen und -ausgaben ohne vorherige Ankündigung zu prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun mit Schreiben vom 29. Mai den Anwendungs­erlass zur Abgabenordnung (AO) ergänzt und Präzisierungen zur Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO aufgenommen.
 

Ab 2020 ist der Kassenbeleg ein Muss


Der Kassen-Nachschau unterliegen neben elektronischen und PC-gestützten Registrierkassen auch Taxameter, Wegstreckenzähler, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen. Dem Amtsträger obliegt die Entscheidung, ob während der Kassen-­Nachschau ein Kassensturz durchzuführen ist. Die Kassen-­Nachschau darf während der laufenden Geschäfts- und Arbeitszeiten durchgeführt werden. Außerdem kann der Prüfer inkognito die öffentlich zugänglichen Geschäftsräume betreten, die dortigen Vorgänge beobachten und Testkäufe vornehmen. Die eigentliche Kassen-Nachschau muss nicht am gleichen Tag wie die Beobachtung der Kassenabläufe beginnen. Der Kassenprüfer ist erst verpflichtet sich auszuweisen, wenn er die nicht öffentlich zugänglichen Geschäftsräume betreten will oder Einsicht in das elektronische Aufzeichnungssystem verlangt.


 

Prüfer können inkognito Vorgänge beobachten und Testkäufe vornehmen


Bei Abwesenheit des Steuerpflichtigen sind alle Mitarbeiter zur Mitwirkung verpflichtet, soweit diese hierzu tatsächlich in der Lage und rechtlich vom Geschäftsinhaber befugt sind. Neben der Einsichtnahme in kassenrelevante Aufzeichnungen, Bücher und sonstige Organisationsunterlagen und dem Datenzugriff kann der Prüfer Unterlagen und Belege scannen beziehungsweise fotografieren. Besteht Anlass zu Beanstandungen, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden. Dies müssen die Finanzbeamten schriftlich bekannt geben.

Ansprechpartner:
Christian Scheffel, Telefon: 0531 4715-249, E-Mail: christian.scheffel@braunschweig.ihk.de 

 
geschrieben von  cs
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