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Das Sonnenresort-Ettershaus, die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Landkreis Goslar Freitag, 11 Mai 2018 10:22 Foto: Hansjörg Hörseljau

Das Sonnenresort-Ettershaus, die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Landkreis Goslar

Im Fokus des regionalen Wirtschaftsausschusses: Das Sonnenresort-Ettershaus in Bad Harzburg gehört nicht nur zu den größten, sondern auch zu den vielversprechendsten touristischen Projekten im Harz. Das jüngst eröffnete Ausflugslokal »Hexenwerk« war daher folgerichtig am 11. April Veranstaltungsort des regionalen Wirtschaftsausschusses Goslar. Hier ging es zunächst um die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die mit dem Stichtag 25. Mai die bisherigen nationalen Regelungen zum Datenschutz ersetzt. Bei Nichtbeachtung der neuen Vorschriften drohen empfind­liche Strafen. Was ist neu und wie sollten sich die Unternehmen auf die neuen Regelungen vorbereiten? Zu diesen Fragen gab die Referentin Catrin Peter aus dem Büro der Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen Empfehlungen. Danach gab Gerald Witt den Teilnehmern einen Überblick zu den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage habe auch eine Kehrseite: Auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte sowie Bewerber um Ausbildungsstellen knapp, so der Leiter der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar.

 


Dr. Jochen Stöbich, Vizepräsident der IHK Braunschweig und geschäftsführender Gesellschafter der von ihm gegründeten Stöbich Brandschutz GmbH, begrüßte die ­zahlreichen Gäste und die Referenten und dankte den Sonnenhotels, dass die Veranstaltung in ihrem neuen Flaggschiff stattfinden konnte. Anschließend hieß der neue Direktor des Sonnenresorts-­Ettershaus, Ayhan Soljin, die Gäste willkommen. Die Vorstellung des Resorts und der Unternehmensgruppe Sonnenhotels, die ihre Zentrale im Goslarer Gewerbegebiet Baßgeige hat, übernahmen dann der Chief Operating Officer Carsten Reidt und der Chief Marketing Officer Markus Grüsser. Das Sonnen­resort Ettershaus sei eine gelungene Kombination aus Historie, Moderne und Natur. Im Kern handele es sich um ein Viersterne-Resort in bester, zentraler Lage von Bad Harzburg, auf 22 000 Quadratmetern, umgeben vom Burgberg und dem ursprünglichen Wald direkt am Nationalpark Harz, anerkannten beide. Besondere Highlights des Resorts seien der 900 Quadratmeter große Spa­bereich mit kombiniertem Innen- und Außenpool sowie 14 außergewöhnliche Baumhäuser. Die Villa Ettershaus werde 24 Hotelzimmer und Suiten, zwei Spa-Suiten mit Private-Spa, eine gehobene Gastronomie »Taut’s« und einen Veranstaltungsbereich für bis zu 200 Personen bereithalten. Zusätzlich beherberge das Appartementgebäude 27 familienfreundliche moderne Appartements mit Balkon und Terrasse, einen Konferenzraum und den »Sonnenwolfi-­Kinderklub«.

Vom lichtdurchfluteten Panoramablick, den das »Hexenwerk« auf den Burgberg, den Wald und den oberen Bereich des Kurparks beziehungsweise die Talstation der Seilbahn, ermöglicht, konnten sich die Gäste des Wirtschaftsausschusses selbst überzeugen. Ebenso vom gemütlichen Ambiente sowie der frischen Harzer Küche.

Neuerungen im ­Datenschutz

Catrin Peter, Referentin aus dem Büro der Landesbeauftragten für Datenschutz in Nieder­sachsen, erläuterte den Teilnehmern in ihrem Vortrag die Anforderungen, die die neue EU-­Datenschutz-Grundverordnung an die Wirtschaft stellt. Zunächst ging sie auf die Aufgaben und Funktionen ihrer Behörde ein, die als oberste unabhängige Landesbehörde für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen verantwortlich sei. Zu den Aufgaben gehörten etwa die Beratung und Kontrolle von beziehungsweise bei öffentlichen Stellen gemäß § 22 NDSG. Auch sei die LfD als Aufsichts­behörde für nicht-öffentliche Stellen gemäß § 38 BDSG zuständig. Insgesamt erstrecke sich die Zuständigkeit des LfD auf etwa 3500 öffentliche und 300 000 nicht-­öffentliche Stellen. Zu den Tätigkeiten gehörten unter anderem schriftlichen Eingaben nachzugehen, die Durchführung von Schwerpunktprüfungen sowie von Schulungsveranstaltungen, die Erstellung von Tätigkeitsberichten und bei Verstößen gegen den Datenschutz auch das Erstellen von Bußgeld­bescheiden. Die Datenschutz-­Grundverordnung, kurz DS-GVO, bringe eine Vielzahl von Neuerungen mit sich, so Peter. Diese erstreckten sich auf neue Grundsätze wie etwa das Kohärenzverfahren, das »One-Stop-Shop«-Prinzip und das Marktortprinzip. Neue Aufgaben, etwa in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung von Unternehmen zu datenschutzrechtlichen Pflichten, Überwachung und Durchsetzung, Klassifizierung von Datenverarbeitungsprozessen mit oder ohne zwingender DS-Folgenabschätzung sowie die Genehmigung von Standardvertragsklauseln für Datentransfers ins EU-Ausland, seien die Folge.

Die Kern-Handlungsfelder bei der Umsetzung der DS-GVO in den Unternehmen beziehen sich laut Peter auf die Themen Dokumentation, Datenschutz-Folgenabschätzung, Informations­pflichten und Auftragsverarbeitung. Bei den Dokumentationspflichten gehe es etwa um Rechenschaftspflichten und um das Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten. Rechenschaftspflicht bedeute hier, dass der Verantwortliche für die Einhaltung der Verantwortungsgrundsätze in der Lage sein muss, dessen Einhaltung nachweisen zu können. Dies erfordere ein dokumentiertes Datenschutz­management. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Artikel 35 DS-GVO) sei unter bestimmten Umständen auch erforderlich, wenn bereits eine Vorabkontrolle zu einem bestehenden Verfahren vorliegt. Mindestanforderungen seien hier eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, die Bewertung der Notwendig­keit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Zweck, die Bewertung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz der personenbezogenen Daten sichergestellt werden soll. Im Zweifel riet Peter dazu, immer den Rat des Datenschutzbeauftragten einzuholen.
Meldepflicht bei ­Datenpannen

Meldepflicht gebe es insbesondere bei Datenpannen. Hier bestehe eine Informationspflicht gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden, die innerhalb von 72 Stunden zu informieren seien, sowie eine Anzeigepflicht gegenüber den Betroffenen. Des Weiteren erstrecke sich die Meldepflicht auch auf die Kontakt­daten des Datenschutzbeauftragten. Informa­tions­pflichten setzten voraus, dass Informationen in ­präziser, transparenter, verständlicher und leicht zu­gänglicher Form vorliegen müssten. Bei einer Direkterhebung werde unterschieden zwischen mitzuteilenden Informationen, zur Verfügung zu stellenden Informationen und Informationen zum Zeitpunkt der Erhebung. Mitzuteilende Informationen seien etwa Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfänger der Daten und soweit gegeben die Absicht der Übermittlung in ein Drittland.

Bestandteile eines Umsetzungsprozesses seien zunächst einmal die Bestandsaufnahme mit einer Identifizierung aller Geschäftsabläufe mit personenbezogenen Daten, die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, die Ermittlung der Rechtsgrundlagen für jede Verarbeitung beziehungsweise jeden Zweck, die Umsetzung der Betroffenenrechte, das Ergreifen entsprechender technischer und organisatorischer Maßnahmen, die Prüfung von Verträgen mit Auftragsverarbeitern, Datenschutz-­Folgenabschätzungen, Prozesse zur Einhaltung von Meldepflichten sowie die Beachtung von Rechenschaftspflichten mit entsprechender Dokumentation. Für weitere und detailliertere Informationen empfahl Peter die Kurzpapiere auf der Internetseite www.lfd.niedersachsen.de.

Die Lage auf dem ­Arbeitsmarkt

Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Landkreis Goslar lautete das Thema von Gerald Witt, Leiter der Agentur für Arbeit Braunschweig-­Goslar. Viele Unternehmen klagen zur Zeit über einen Mangel an Fach- und Arbeitskräften, aber auch an Ausbildungsplatzbewerbern. Aus diesem Grund gab Witt einen kurzen Blick hinter die Kulissen der Arbeitsagentur und beleuchtete aktuelle Zahlen. Die Arbeitslosen­quoten, bezogen auf alle zivilen Erwerbs­personen, im März seien gegenüber dem Vorjahr im gesamten Bundesgebiet mit 5,5 Prozent (6,0 Prozent), in Niedersachsen mit 5,6 Prozent (6,0 Prozent), im Bezirk der Arbeitsagentur Braunschweig-Goslar mit 6,5 Prozent (7,2 Prozent) und insbesondere im Landkreis Goslar mit 6,9 Prozent (7,6 Prozent) rückläufig. Allerdings seien rund zwei Drittel aller Arbeitslosen nicht bei der Arbeitsagentur, sondern im Jobcenter gemeldet. In Goslar waren im März 4674 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 515 Personen weniger als im gleichen Vorjahresmonat.

Eine besondere Herausforderung sei die Integration von geflüchteten Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, wobei hier mit zunehmenden Sprachkenntnissen der Betreffenden immer mehr Erfolge erzielt würden.

Betrachte man die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Goslar, so sind hier im Zeitablauf deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Die Anzahl der Beschäftigten sei hier in den letzten zehn Jahren absolut um 3131 angewachsen, bei den geringfügig Beschäftigten zeige sich ein Plus von 527.

Eine besondere Bedeutung für den Landkreis Goslar hätten Berufspendler. Insgesamt wohnen im Landkreis Goslar 47 527 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Von ihnen pendeln 15 451 oder 32,7 Prozent in einen anderen Kreis (Auspendler). Gleichzeitig pendeln 12 559 Beschäftigte, die in einem anderen Kreis wohnen, zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Landkreis Goslar (Einpendler) – viele davon aus Sachsen-Anhalt. Ihren Arbeitsort im Landkreis Goslar haben damit 44 365 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, von denen 28,3 Prozent Einpendler sind.

Gemeldete offene Stellen gebe es zur Zeit insgesamt 1140. Darunter hätten Stellen für Fachkräfte in der Gastronomie, für Köche, Verkaufskräfte, Altenpfleger und Reinigungskräfte einen hohen Anteil. Insgesamt sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen im März gegenüber dem Vorjahr um 9,1 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Vakanzzeit liege aktuell bei 131 Tagen. Dies ist ein Anstieg um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Im Median der monatlichen Bruttoentgelte von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege der Landkreis Goslar mit 2790 Euro hinter dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Demgegenüber befinden sich die Industriestandorte Salzgitter und Wolfsburg auch bundesweit auf den vorderen Plätzen.

Der Ausbildungsmarkt zeigt sich, trotz sinkender Schülerzahlen, (bisher) weiter stabil. Die Unternehmen melden zunehmend ihre freien Ausbildungsstellen, um alle Kanäle des Recruitings zu nutzen. Im Zusammenhang mit aktuellen Themen rund um die Berufsberatung verwies Witt auf das Projekt BOGS – Berufsorientierung in Goslar – mit seinen Modulen BEREIT und BENIMM. Eine besondere Herausforderung sei der Berufsorientierungs-Unterricht für junge Flüchtlinge. Hier gebe es spezielle Ansätze durch Sprach- und Integrationsklassen (SPRINT). Eine gute Plattform zur Ausbildungssuche böten Ausbildungsmessen. In Goslar gebe es zur Zeit auch Bemühungen um die Errichtung einer Jugendberufsagentur.

Engpässe in ­verschiedenen Bereichen

Um bestmögliche Erfolge in der Vermittlung zu erzielen, kooperierten laut Witt der Arbeit­geberservice von Arbeitsagentur und Jobcenter. Besondere Engpässe gebe es zur Zeit noch in den Bereichen Pflege, Hotel- und Gaststätten, Handwerk und Transport (Berufskraftfahrer). Bei der Besetzung von Ausbildungsstellen zeigten sich besondere Engpässe ebenfalls bei Hotels und Gaststätten, im Handwerk und bei medizinischen Fachangestellten. Mit dem Projekt »MYSKILLS« sollen berufliche Fähigkeiten und Talente bei geflüchteten oder geringqualifizierten Menschen sichtbar gemacht werden. Ziel ist es, Menschen ohne Berufsabschluss leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Arbeit­geberservice unterstützt durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Für Unternehmen könnten hier insbesondere auch Eingliederungszuschüsse und die sogenannte Assistierte Ausbildung von Interesse sein, bei der Sprach- und Bildungs­defizite durch externe Unterstützung gemindert werden. Für den Arbeitsmarkt seien die Perspektiven insgesamt weiterhin günstig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehe für das kommende Jahr von einem weiteren Anstieg der sozial­versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Für den Bezirk der Arbeitsagentur Braunschweig-Goslar sei mit einem weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Bild ganz oben: Sie informierten die Teilnehmer im Ettershaus: (v. l.) Dr. Jochen Stöbich, Catrin Peter, Ayhan Soljin, Carsten Reidt und Gerald Witt.
 
 
geschrieben von  hei