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Positive Entwicklung bei Steuer­einnahmen für Steuerreform nutzen Dienstag, 28 November 2017 14:11 Foto: DIHK

Positive Entwicklung bei Steuer­einnahmen für Steuerreform nutzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet neue Einnahmerekorde. Die staat­lichen Kassen profitieren weiterhin vom robusten Wirtschaftswachstum: Das Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden wächst 2017 noch stärker als bereits im Mai angenommen. Es wird 734 Milliarden Euro betragen, das sind noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als erwartet. Dass sie nicht noch stärker steigen, liegt an der Rückzahlung der Kernbrennelementesteuer in Höhe von fast 8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Zahlen untermauern die DIHK-Empfehlung an die kommende Bundesregierung, jetzt mit deutlichen Steuerentlastungen und einer Stärkung der Investi­tionen die Basis für ein tragfähiges Wachstum in Zukunft zu legen.

Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr um 4,0 Prozent und in den Jahren 2018 bis 2022 durchschnittlich um 3,9 Prozent steigen. Basis für diese Vorausschau ist die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sie rechnet 2018 mit einem nominalen Plus von 3,6 Prozent und 2019 mit einer Zunahme von 3,4 Prozent. Für 2020 bis 2022 liegt die Regierungsprognose bei einem jährlichen Nominalwachstum von 3,1 Prozent. Gründe dafür sind der stabile private Konsum, steigende Exporte aufgrund der Belebung der Weltwirtschaft und eine anziehende Investitionstätigkeit im Inland. Der hohe Beschäftigungsstand wirkt sich auf steigende Lohnsteuereinnahmen aus, die zunehmende Kaufkraft schlägt sich bei anziehenden Umsatzsteuereinnahmen nieder. Diese beiden Steuern machen allein etwa 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steuerauf­kommens aus. Aber auch die von Unternehmen gezahlten Gewinnsteuern ziehen weiterhin stetig an.

Für die Länder wird 2017 ein Plus von 9,4 Milliarden Euro gegenüber 2016 vorhergesagt. Im Jahr 2022 werden es dann fast 70 Milliarden mehr sein als noch 2016. Mit eingerechnet sind dort bereits die jeweils 9 Milliarden Euro, die die Länder 2020 und 2021 vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bekommen. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro, und im Jahr 2022 dann bereits um gut 32,5 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zu 2016. Trotz durchaus vorhandener Unterschiede in der jeweiligen finan­ziellen Lage und zusätzlichem Investitionsbedarf sollten damit die Länder die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und ihre Haushalte strukturell ausgleichen können.

Die nächste Bundesregierung sollte den stabilen Aufschwung nutzen, um strukturell ­bessere Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaffen. In einer aktuellen DIHK-Umfrage bewerten die Unternehmen wichtige Wettbewerbsfaktoren signifikant schlechter als noch vor vier Jahren, so auch die hiesige Unternehmensbesteuerung. Steuerliche Entlastungen würden deshalb den Investitionsplänen der Betriebe einen wichtigen Impuls geben.

Bild oben: Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK – ­Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.

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