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Eine Tourismus­abgabe schwächt den Standort Donnerstag, 07 Dezember 2017 09:46 Foto: oh

Eine Tourismus­abgabe schwächt den Standort

Seit Mitte dieses Jahres ebnet eine Gesetzesänderung vielen Kommunen erstmalig auf breiter Front den Weg zur Einführung einer Tourismusabgabe, mit dem Ziel, Selbstständige und Unternehmen an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur in hohem Maße zu beteiligen.

Wie für viele andere Aufgaben innerhalb einer Kommune müssen jedoch auch die erforder­lichen Mittel für eine funktionierende Tourismuswirtschaft, die im allgemeinen Interesse liegt, aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Die Unternehmen und Selbstständigen erbringen bereits heute, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, über die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ihren Beitrag zu den kommunalen Einnahmen. Eine zusätzliche Belastung käme einer »Doppelbesteuerung« gleich, die zugleich wie eine ­Substanzsteuer wirkt, da sie nicht die Ertragskraft als Bemessungsgrundlage hat.

Auch die bei den Beitragspflichtigen beschäftigten Mitarbeiter tragen mit ihrer Kaufkraft und ihren Abgaben und Steuern zur Stärkung der städtischen Wirtschaft bei. Nur, weil der Tourismus für bestimmte Branchen ganz oder teilweise die Geschäftsgrundlage darstellt, daraus nun eine zusätzliche Belastung abzuleiten, ist allein aus ordnungspolitischen und bürokratischen Gründen abzulehnen. Das Argument der Befürworter, es wäre nur gerecht, wenn alle, die vom Tourismus profitieren auch zahlen, kann ebenfalls nicht überzeugen. Unabhängig davon, dass mit dem Gerechtigkeitsbegriff häufig der moralische Zeigefinger verbunden ist, wird eine rechtsunsichere, abgabensystematisch falsche Abgabe nicht gerecht, nur weil sie im »neuen Gewand« als Tourismusabgabe daherkommt und auf das ganze Stadtgebiet von Goslar ausgeweitet wird. Die bisherige Fremdenverkehrsabgabe und die Tourismusabgabe sind zwei Seiten einer Medaille. Hinzu kommt eine wettbewerbsverzerrende Wirkung durch Waren und Dienstleistungen, die durch Unternehmen und Selbstständige mit einem Firmensitz außerhalb des Stadtgebiets erbracht werden.

Auch die immer wieder angeführte Zweckbindung der Mittel soll wohl eher beruhigen, als dass sie der geübten Praxis entspricht. Denn Jahr für Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen wird durch den jeweiligen Stadtrat zu entscheiden sein, welche Mittel wofür eingesetzt werden.

Das gerne gebrachte Argument, man könne nun endlich die sogenannten Trittbrettfahrer an den Kosten des Stadtmarketings stärker beteiligen, ist nur die halbe Wahrheit. Sicher ist es ärgerlich, wenn sich bestimmte Akteure nicht in gewünschtem Umfang einbringen. Aber ohne das Angebot, die Werbebudgets und die überregionale Sogwirkung der großen Filialisten sähe so manch eine Innenstadt trostlos und öde aus. Und auch Goslar hätte keine Zentralität von 164 Prozent. Trotzdem scheint die Stadt entschlossen, – trotz guter Konjunktur und massiver Steuer­erhöhungen in den letzten Jahren – die Tourismusabgabe einzuführen. Dies führt zur Schwächung des Standorts, gerade in einer Zeit mit umwälzenden Herausforderungen. Vorausschauende kommunale Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

Sie können Rudolf von Oehsen auch eine E-Mail schreiben: vonoehsen@list-goslar.com

Bild oben: Rudolf von Oehsen, Geschäftsführer Wilhelm LIST Nachfolger GmbH & Co. KG.

geschrieben von  wo