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Praxispartnerschaft – Seminar als Brückenschlag ins Berufsleben Donnerstag, 08 Februar 2018 09:47 Foto: André Pause

Praxispartnerschaft – Seminar als Brückenschlag ins Berufsleben

Professor Dr. iur. Kai Litschen hat es sich zum Ziel gesetzt, seinen Studenten nicht nur theoretische Kenntnisse zu vermitteln. Er möchte, dass sie sich mit Fragestellungen aus der Praxis befassen. Der Prodekan der Ostfalia – Hochschule für angewandte Wissenschaften Braunschweig/Wolfenbüttel lehrt an der Fakultät Recht der Fachhochschule.



Das von ihm ins Leben gerufene Fach »Recht in Praxis« wird stets zusammen mit einem sogenannten Praxispartner durchgeführt. Es hat mehrere Ziele. Zum einen haben die Studierenden die Möglichkeit, an einem relevanten praktischen Thema zu arbeiten und so auch einen Beitrag für den Praxispartner zu leisten. Diese Verbindung von Theorie und Praxis macht die Ausbildung an der Ostfalia aus. So erhalten die Studenten Aufgabenstellungen mit aktuellem Bezug zum Tätigkeitsgebiet des Praxispartners. Die anzufertigenden Ausarbeitungen werden zum anderen auch genutzt, um die Studenten hinsichtlich des Verfassens von wissenschaftlichen Arbeiten fit zu machen und so auf ihre Abschlussarbeit vorzubereiten. »Die Kombination zwischen Praxisbezug und Wissenschaft ist das Markenzeichen der Hochschulen und wird gerade in solchen Kooperationen mit der Wirtschaft erfolgreich gelebt. Eine echte win-win-­Situation für beide Seiten«, ist Professor Dr. ­Litschen überzeugt.

Zusammenarbeit mit ­unterschiedlichen Branchen

Praxispartner waren bereits unter anderem die Stadtwerke Braunschweig, der VfL Wolfsburg, der Kreis Wolfenbüttel oder die VHV Versicherung in Hannover. Die kleine Auswahl zeigt, dass praktisch in jeder Branche eine solche Partnerschaft zustande kommen kann.

Im Herbstsemester 2017 war die IHK Braunschweig der Praxispartner und prägte mit 17 wirtschafts- und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen das Seminar.

Nach der Auswahl der Themen lernten die Studenten die IHK vor Ort kennen und erhielten Antworten auf sich ihnen stellende Fragen (»wirtschaft« berichtete in der November-­Ausgabe). Die Seminaraufgabe bestand für jeden Studenten darin, die Fragestellung innerhalb einer circa 15-seitigen Ausarbeitung zu beantworten und einen kurzen Vortrag vorzubereiten, der das Thema anschaulich und dennoch auf wissenschaftlichem Niveau vermittelt.

Fragen des ­Wirtschaftsrechts

»Wir haben unser gesamtes spannendes Aufgabenfeld abgedeckt«, erläutert Anje Gering, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Braunschweig, die das Projekt von Seiten der IHK betreut hat. So beschäftigten sich die Studenten quer durch sämtliche wirtschaftsrechtlichen Gebiete mit Fragen, die so bei einer IHK gestellt werden. Unternehmer, die sich über rufschädigende Äußerungen im Internet beschweren, bitten um rechtliche Einschätzungen. Außenwirtschaftlich tätige Betriebe haben Nachfragen zu Waren, die zum Export gefertigt werden und beispielsweise Bauteile aus dem Iran enthalten. Der BREXIT wurde vor dem Hintergrund der anwend­baren handelsrechtlichen Grundlagen erörtert. Existenzgründer werden mit ihrer Idee für ein Nahrungsergänzungsmittel umfänglich rechtlich beraten. Diese und weitere mög­liche Fragen von Mitglieds­unternehmen einer IHK stellten die tägliche Beratungspraxis dar. Aber auch IHK-spezifische Themen, wie das Prüfungsrecht im Rahmen der beruflichen Ausbildung und Stellungnahmen zu Bau­plänen wurden erörtert. Natürlich gehörte zu den Fragestellungen auch die Beleuchtung der demokratisch legitimierten aber dennoch umstrittenen Pflichtmitgliedschaft.

Am Ende stand dann eine zweitägige Veranstaltung an einem Dezemberwochenende in Königslutter, in der die zu erarbeitenden Themen vorgestellt wurden. Der Professor war zufrieden: »Am Ende konnten wir eine ganze Reihe ausgezeichneter Arbeiten bewerten, die schon ein gutes wissenschaftliches Niveau erreichen, dabei aber immer den praktischen Nutzen und die Lösung der Fallfrage im Auge hatten. Dies wurde nicht zuletzt durch das Engagement unseres Praxispartners in diesem Semester ermöglicht.«

Wertvolle ­Perspektivwechsel

Aber auch für den Praxispartner IHK war die Unterstützung des Seminars eine gute Investition. »Die Verbindung von Leistungsnachweisen an der Hochschule mit praktischen alltäglichen beruflichen Herausforderungen ist gut gelungen. Die Studenten haben das toll gemacht und der Perspektivwechsel ist immer eine gute Gelegenheit, sich selbst zu hinterfragen«, so Gering, die in ihrer Abteilung auch regelmäßig Praxissemester und Bachelorarbeiten von Studenten der Ostfalia betreut.

Die IHK vertritt das sogenannte »Gesamtinteresse« der Wirtschaft. Seine Definition, wie es zu ermitteln und welcher rechtliche Rahmen dabei einzuhalten ist, diesem Thema hat sich Studentin Julia Günnewig innerhalb des Seminars gewidmet und ihre Ausarbeitung für die »wirtschaft« aufbereitet.

Bild oben: Professor Dr. iur. Kai ­Litschen




Das Gesamtinteresse der Wirtschaft


Im Rahmen meines Wahlpflichtfachs »Recht in der Praxis«, welches dieses Jahr in Kooperation mit der IHK Braunschweig durchgeführt wurde, hatte ich die Aufgabe, mich mit der Interessen­vertretung der Wirtschaft durch die ­Industrie- und Handelskammern zu beschäftigen. Hier stand das sogenannte »Gesamtinteresse« im Mittelpunkt. Dieser Begriff ist sehr IHK-­spezifisch, jedoch umso bedeutender, weil er beschreibt, was eine IHK »im Innern zusammenhält«.



Die Vertretung des Gesamtinteresses der zugehörigen Gewerbetreibenden wurde den Industrie- und Handelskammern als Aufgabe per Gesetz übertragen. Es setzt sich aus den verschiedenen Interessen zusammen, ist aber weder die Summe, noch Mehrheit oder der Durchschnitt der Meinungen.

Diese Zugehörigen der IHK, die über ihre sogenannte gesetzliche oder Pflichtmitgliedschaft nicht frei entscheiden können, haben die Möglichkeit, mittelbar oder unmittelbar ihre Interessen einzubringen. Gesammelt stellen sie dann die Interessen der Wirtschaft dar, welche in das Gesamtinteresse einfließen. Dabei kann es stets nur um wirtschaftliche und nie um ethische oder allgemeinpolitische Interessen gehen. Die Interessenvertretung der Industrie- und Handelskammern ist deshalb anders als diejenige von privaten Wirtschaftsverbänden. Alle Mitglieder sind in der IHK gleich. Niemand hat deshalb mehr Gewicht, weil er mehr Beitrag zahlt. Die Gesamtinteressenvertretung ist vielmehr ein globaler Auftrag, wobei die Industrie- und Handelskammern oft als eine Art Mittler zwischen dem Staat und der Wirtschaft agieren.

Das Gesamtinteresse steht nicht nur für gemeinsame Interessen, da auch komplett gegenläufige Interessen zu berücksichtigen sind. Das erfordert einen Abwägungsprozess, in dem versucht werden muss, einen Ausgleich zwischen gegensätzlichen Interessen zu finden. Hieraus habe ich meine eigene Definition für das Gesamtinteresse gebildet: Das Gesamt­interesse der Wirtschaft ist das sich durch die Abwägung und den Ausgleich von Partikular­interessen ergebende globale Interesse der einzelnen Zugehörigen der Industrie- und Handelskammern. Und wenn ein solcher Ausgleich nicht zu finden ist, dann muss die IHK auch die Mindermeinung in ihren Stellungnahmen mit berücksichtigen.

Der gesamte Meinungsfindungsprozess dient der sogenannten Binnenpluralität. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2017 geprägt. Es hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflichtmitgliedschaft gegen das Grundgesetz verstößt. Zwar bejahte es einen grundrechtsrelevanten Eingriff, wenn Unternehmen Pflichtmitglied einer IHK sein müssen. Denn das Grundgesetzt schützt davor, im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft in »unnötigen« Körperschaften in Anspruch genommen zu werden.

Es befand aber gleichzeitig, dass der Eingriff in die Grundrechtsposition gerechtfertigt ist. Die Industrie- und Handelskammern sind nach Ansicht des obersten Gerichts in Deutschland nötig und sie können ihren gesetzlichen Auftrag nur mit der Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in ihr erfüllen.

Für die Ermittlung des Gesamtinteresses bedarf es immer einer Meinungsbildung. Hierfür müssen zunächst die Einzelinteressen der Zugehörigen ermittelt werden. Dieses kann in der Praxis durch Umfragen, zum Beispiel durch eine Konjunkturumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertags, geschehen. Diese Ergebnisse fließen dann in die Meinungsbildung der Vollversammlung mit ein. Viel häufiger als die Umfragen finden jedoch Beratungen der Vollversammlung über aktuelle Interessen und Themen statt, welche durch sie abgewogen und ausgleichend berücksichtigt werden. Dadurch, dass die Vollversammlung durch die Zugehörigen selbst gewählt wird, haben die Mitglieder stets eine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Ermittlung des Gesamtinteresses. Ist eine Entscheidung dringend, kann auch der Präsident eine Stellungnahme über das Gesamtinteresse abgeben und nachträglich eine Diskussion oder Abstimmung herbeiführen.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass die Interessenvertretung durch die Industrie- und Handelskammern von der Vertretung des Gesamtinteresses geprägt ist. Die Pflichtmitgliedschaft ist zwar ein gesetzlicher Zwang, aber die Mittlerrolle zwischen Staat und Wirtschaft kann nur durch sie effektiv wahrgenommen werden. Damit stellt diese eine Ausgestaltung des Demokratieprinzips dar und steht ihm nicht entgegen.

Mich diesem Thema zu widmen, war nicht nur für mein Studium wertvoll, sondern vielmehr wurden auch gesellschaftliche Zusammenhänge dadurch klarer. Eine moderne und an gesetzliche Vorgaben gebundene Verwaltung ist Teil der sozialen Marktwirtschaft und kommt vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute.
geschrieben von  wo