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IHK-Vollversammlung beschließt  Beitragssenkung Montag, 08 Januar 2018 14:02 Foto: André Pause

IHK-Vollversammlung beschließt Beitragssenkung

Berichte aus der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 2. November, eine Anpassung des Finanzstatuts der IHK an die aktuelle Rechtsprechung sowie der Wirtschaftsplan 2018 mit ­Wirtschaftssatzung, Risikoanalyse, Erfolgs- und Investitionsplan standen im Mittelpunkt der November-Vollversammlung in der IHK.



Zu deren Beginn begrüßte Präsident Helmut Streiff BS-Energy-Vorstand Paul Anfang als neues Vollversammlungsmitglied. Als besonderer Gast nahm zudem Ralf Borchers, Leiter der Abteilung Mittelstand im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, an der Vollversammlung teil. In einem Grußwort informierte Borchers über die Veränderung der personellen Führung des Wirtschaftsministeriums mit Dr. Bernd Althusmann als Minister und Dr. Berend Lindner als Staatssekretär. Die Landesregierung, so Borchers, schätze die Industrie- und Handelskammern als Selbstverwaltung der Wirtschaft. Dabei verwies er auf viele gemeinsame Anliegen. Auch den Zusammenschluss aller sieben Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen zur IHKN mit Jahresbeginn 2017 bewertete der Diplom-­Ökonom aus Sicht der Landesregierung positiv.

Mit einigen Schlaglichtern ging der Gast auf die aktuelle Koalitionsvereinbarung ein, hob hier insbesondere das wichtige Thema Digitalisierung hervor, das jetzt auch im vollständigen Namen des Wirtschaftsministeriums seinen Niederschlag findet. Voraussichtlich werde es in absehbarer Zeit sogar einen zusätzlichen Staatssekretär für Digitalisierung geben. Die Landesregierung sehe eine gute Breitbandinfrastruktur als technische Voraussetzung für das Nutzen sich bietender Digitalisierungschancen an und werde sich daher auf diesem Gebiet auch besonders stark engagieren. Mit Blick auf den Wirtschaftsraum Braunschweig-Wolfsburg nannte Ralf Borchers das Testfeld »Autonomes Fahren« als besonderes Anliegen – sowohl der Landesregierung als auch seines Hauses. Last but not least liege ihm auch eine intensivere Gründer- und Start-up-Förderung am Herzen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

In seinem Bericht aus dem Handelsausschuss stellte IHK-Vizepräsident Joachim Wrensch im Anschluss zwei Positionspapiere der IHK Braunschweig zur nachhaltigen Einzel­handels- und Stadtentwicklung sowie zu verkaufs­offenen Sonntagen und sonntäglichen Trödelmärkten vor. Die Vollversammlung verabschiedete diese als Grundlage für künftige Stellungnahmen der IHK-Geschäftsführung.

Umlagesatz von 0,17 auf 0,15 Prozent gesenkt

Vollversammlungsmitglied ­Jürgen Brinkmann stellte als Vorsitzender des Haushaltsausschusses den Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 mit Wirtschaftssatzung, Erfolgs- und Investitionsplan sowie Risikoanalyse vor.

Mit Blick auf höhere Beitragseinnahmen und den Jahresüberschuss 2016 empfahl der Haushaltsausschuss der Vollversammlung eine Senkung des IHK-Beitrages als Umlage­satz von bisher 0,17 auf 0,15 Prozent des Gewerbeertrages beziehungsweise Gewinns. Anhand eines Charts zeigte Brinkmann auf, dass sich der Umlagesatz der IHK Braunschweig damit ausgehend vom Jahr 1995 bis zum 2018 halbiert hat. Die Vollversammlung stimmte der vorgeschlagenen Beitragssenkung einstimmig zu.

Besonderer Dank an Michael Doering

Abschließend dankte Präsident Streiff Jürgen Brinkmann sowie allen Haushaltsausschussmitgliedern für die gute Vorbereitung der Vollversammlung. Ein besonderer Dank ging darüber hinaus an Haushaltsausschussmitglied Michael Doering. Der nunmehr ehemalige Vorstandsvorsitzende der Öffentlichen Versicherung wurde 1998 in die Vollversammlung gewählt, es folgten jeweilige Wiederwahlen, zuletzt im Herbst 2015. »Seit 19 Jahren gehörte Michael Doering der Vollversammlung nicht nur an, viel mehr hat er deren Arbeit maßgeblich mitgestaltet, vorrangig auch im Haushaltsausschuss«, fand Streiff sehr persönliche Worte. Als Nachfolger von Michael Doering wählte die Vollversammlung Knud Maywald, seit 1. Januar 2018 Vorstandsvorsitzender der Öffentlichen Versicherung, in den Haushaltsausschuss.

Neben weiteren Regularien verabschiedete die Vollversammlung eine neue Satzung zur Schulung, Prüfung und Erteilung des ­Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte, eine neue Prüfungsordnung für die Ausbildung von Gefahrgutfahrern sowie eine neue Prüfungsordnung für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraft­verkehr.

Bild oben: In der Vollversammlung vom 27. November 2017 verpflichtete Präsident Streiff Paul Anfang (l.) als neues Vollversammlungs­mitglied. Als Gast nahm Ralf Borchers, Leiter der Abteilung Mittelstand im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, ­Verkehr und Digitalisierung, an der Vollversammlung teil.
geschrieben von  wo